OCP Europe B.V.
Handelskammer (KvK): 97774529
Sitz: Zwaag, Niederlande

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) haben die folgenden Begriffe die nachstehenden Bedeutungen:

Kunde: jede juristische Person oder natürliche Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und mit OCP einen Vertrag abschließt.

OCP: OCP Europe B.V., gegründet nach niederländischem Recht, mit Sitz in Zwaag.

Vereinbarung: jeder zwischen OCP und dem Kunden geschlossene Kaufvertrag.

Produkte: alle von OCP gelieferten Waren, Teile, Zubehör, Schmierstoffe, Komponenten und verwandte Artikel.

Bedingungen: diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Vereinbarungen und Lieferungen von OCP.
   
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, OCP hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.
   
4. Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für zukünftige Vereinbarungen.
   

Artikel 3 – Angebote und Bestellungen

1. Alle von OCP abgegebenen Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und vierzehn (14) Tage gültig, sofern nicht anders schriftlich angegeben.
   
2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung von OCP oder durch tatsächliche Lieferung zustande.
   
3. OCP behält sich das Recht vor, jede Bestellung nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu stornieren, insbesondere in Fällen von gesetzlichen Beschränkungen, Sanktionen, Kreditbedenken oder Nichtverfügbarkeit von Lagerbeständen.
   

Artikel 4 – Preise und Zahlung

1. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und anderer anfallender Steuern, Abgaben, Transport-, Versicherungs- und Bearbeitungskosten, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
   
2. Die Zahlung hat innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
   
3. Bei verspäteter Zahlung fallen die gesetzlichen kaufmännischen Zinsen nach niederländischem Recht oder Zinsen von 1,5 % pro Monat an (je nachdem, welcher Betrag höher ist).
   
4. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden.
   
5. OCP kann Lieferungen aussetzen oder Verträge kündigen, wenn Zahlungen überfällig sind.
   
6. Im Falle von Zahlungseinstellung, Insolvenz, Liquidation oder ähnlichen Insolvenzverfahren des Kunden werden alle Forderungen von OCP sofort fällig und zahlbar.
   

Artikel 5 – Lieferung und Risiko

1. Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW), Incoterms 2020, ab Lager von OCP, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
   
2. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Spediteur erfolgt ist oder der Kunde die Ware abgeholt hat.
   
3. Liefertermine sind lediglich Richtwerte und stellen keine verbindlichen Fristen dar.
   
4. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatz oder Kündigung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
   

Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt

1. Alle Produkte bleiben Eigentum von OCP bis zum vollständigen Erhalt aller fälligen Beträge.
   
2. Der Kunde hat:
   
   die Produkte ordnungsgemäß zu lagern und identifizierbar zu halten;
   
   sie ausreichend zu versichern;
   
   sie frei von Belastungen zu halten.
   
3. Im Falle eines Verzugs ist OCP berechtigt, unbezahlte Produkte zurückzufordern.
   
4. Der Kunde gewährt OCP das Recht, seine Räumlichkeiten zu betreten, um Produkte, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, zurückzuholen.
   

Artikel 7 – Gewährleistung

1. OCP gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
   
2. Sofern für bestimmte Produkte nicht anders schriftlich angegeben, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate ab Lieferung oder 1.000 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintritt.
   
3. Die Gewährleistung deckt nur Fabrikationsfehler ab.
   
4. Die Gewährleistung schließt Mängel aus, die durch folgende Ursachen entstehen:
   
   fehlerhafte Installation;
   
   unsachgemäße Lagerung;
   
   Missbrauch oder Fahrlässigkeit;
   
   Verschleiß;
   
   unzureichende Wartung;
   
   Betrieb außerhalb der OEM-Spezifikationen.
   
5. Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich eingereicht werden.
   
6. Die Verpflichtung von OCP im Rahmen der Gewährleistung beschränkt sich nach eigenem Ermessen auf Reparatur, Ersatz oder Gutschrift.
   
7. Alle Rücksendungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Genehmigung und müssen den Anweisungen von OCP folgen.
   

Artikel 8 – Haftungsbeschränkung

1. Die gesamte kumulative Haftung von OCP aus oder im Zusammenhang mit einer Vereinbarung übersteigt nicht den Betrag, den der Kunde für die betreffenden Produkte, die den Anspruch begründen, tatsächlich gezahlt hat.
   
2. OCP haftet nicht für:
   
   indirekte Schäden;
   
   Folgeschäden;
   
   Gewinnverluste;
   
   Ausfallzeiten;
   
   Produktionsausfälle;
   
   Verlust von Verträgen;
   
   Ansprüche Dritter.
   
3. Nichts schließt die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten aus, sofern ein Ausschluss nach zwingendem Recht nicht zulässig ist.
   

Artikel 9 – Höhere Gewalt

1. OCP haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
   
   Streiks;
   
   Rohstoffknappheit;
   
   Transportstörungen;
   
   Regierungsmaßnahmen;
   
   Embargos;
   
   Sanktionen;
   
   Naturkatastrophen.
   
2. Dauert die höhere Gewalt länger als zwei (2) Monate an, kann jede Partei den Vertrag ohne Haftung kündigen.
   

Artikel 10 – Einhaltung von Exportgesetzen und Sanktionen

1. Der Kunde hat alle anwendbaren Exportkontrollgesetze und Sanktionsvorschriften einzuhalten, einschließlich derer der EU, der UN, des Vereinigten Königreichs und der USA.
   
2. Der Kunde darf Produkte nicht an sanktionierte Länder, Unternehmen oder Personen verkaufen, exportieren, reexportieren oder übertragen.
   
3. Der Kunde stellt OCP von allen Strafen, Schäden oder Kosten frei, die sich aus der Verletzung dieser Klausel ergeben.
   

Artikel 11 – Vertraulichkeit und Geistiges Eigentum

1. Alle technischen Dokumente, Daten, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstigen von OCP bereitgestellten Informationen bleiben Eigentum von OCP.
   
2. Solche Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
   
3. OEM-Namen, Teilenummern und Referenzen werden ausschließlich zur Querverweisanalyse und Kompatibilitätsidentifikation verwendet.
   

Artikel 12 – Haftungsausschluss für Querverweise und Anwendungen

1. Querverweis-Tools, Produktdaten für den Austausch und Anwendungssuchen werden nur zur Erleichterung bereitgestellt.
   
2. OCP übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung solcher Informationen.
   
3. Querverweisdaten können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
   
4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Überprüfung der Kompatibilität mit OEM-Handbüchern, technischen Spezifikationen und Sicherheitsanforderungen vor der Installation.
   
5. OCP übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus dem Vertrauen auf Querverweisinformationen ergeben.
   

Artikel 13 – OEM-Namen und Marken

1. Alle OEM-Namen, Modelle, Marken und Teilenummern sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber.
   
2. Verweise werden strengstens zu Identifikations- und Kompatibilitätszwecken verwendet.
   
3. Solche Verweise implizieren keine Zugehörigkeit, Sponsoring, Billigung oder Genehmigung.
   
4. OCP ist kein autorisierter Händler eines OEMs, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich angegeben.
   

Artikel 14 – Geltendes Recht und Gerichtsstand

1. Alle Vereinbarungen und diese Bedingungen unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
   
2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
   
3. Alle Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk Noord-Holland, Niederlande, unterbreitet.
   

Artikel 15 – Sonstiges

1. Es gilt die neueste Fassung dieser Bedingungen, die bei der Handelskammer hinterlegt ist.
   
2. Im Falle von Diskrepanzen ist die niederländische Fassung maßgebend.
   
3. Ein Verzicht von OCP gilt nicht als Verzicht auf andere Rechte.
   
4. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar.